Kernen-Stetten, 05. März 2021 – Auch nach den offenen Briefen des Vorstands und der Mitarbeitendenvertretung der Diakonie Stetten an die Landespolitik zeichnet sich noch immer keine Lösung für das Problem der in der Corona-Krise aufgelaufenen Mehrkosten ab. Auf diesen Missstand weist die Diakonie Stetten mit der symbolischen Übergabe des „Schwarzen Peters“ hin und erinnert damit erneut an die nach wie vor bestehende Notlage der Eingliederungshilfeeinrichtungen in Baden-Württemberg.

Mit einem offenen Brief hatte sich die Diakonie Stetten Ende Januar an Vertreter der Landtagsfraktionen gewandt und um Unterstützung gebeten. In dem Brief forderte der Vorstandsvorsitzende Rainer Hinzen die Beteiligten aus Land und Kommunen dazu auf, „das unwürdige Schwarzer-Peter-Spiel zu beenden und die systematische Benachteiligung von Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg zu stoppen“.

Während Corona-bedingte Mehraufwendungen der Pflegeheime und Krankenhäuser über das Krankenhausentlastungsgesetz unbürokratisch erstattet werden, warten die Träger der Eingliederungshilfe in Baden-Württemberg nämlich noch immer auf ein Signal der Kostenträger, dass ihre enormen finanziellen Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie anerkannt und erstattet werden. Dies stellt die Einrichtungen und ihre Angebote für Menschen mit Behinderung vor enorme Probleme. Ein Umstand auf den auch die Mitarbeitendenvertretung der Diakonie Stetten in einem ebenfalls offenen Brief im Februar hingewiesen hatte.

In den Reaktionen der Landesvertreter auf die offenen Briefe wurde viel Verständnis für diese Notlage und Zustimmung zu dem Anliegen formuliert. Vertreter der Regierungsfraktionen und Sozialminister Lucha hatten zudem auf laufende Gespräche mit den Kommunen verwiesen, eine finanzielle Beteiligung in Aussicht gestellt, gleichwohl aber auf die sachliche Zuständigkeit der Stadt- und Landkreise verwiesen, die diese aber nach wie vor nicht anerkennen. Somit zeigt das Land auf die Kommunen und die Kommunen zeigen auf das Land – in dem Wissen, dass in anderen Bundesländern Lösungen unter Beteiligung der Landesregierung gefunden wurden.

Ein konkretes Signal, dass dieses „Schwarze-Peter“-Spiel in naher Zukunft beendet wird ist für die von erheblichen Mehrkosten betroffenen Einrichtungen jedoch nicht zu erkennen. In einer einrichtungsinternen Umfrage unter den Mitarbeitenden der Diakonie Stetten haben der Vorstand und die Mitarbeitendenvertretung der Diakonie Stetten deshalb gemeinsam ermitteln lassen, wem sie den „Schwarzen Peter“ der coronabedingten Mehrkosten überreichen sollen: den Stadt- und Landkreisen, dem Land Baden-Württemberg oder gleich beiden.  

Das Ergebnis war eindeutig: eine Mehrheit von 64 % der Mitarbeitenden stimmte dafür, dass sowohl die Stadt- und Landkreise als auch das Land den „Schwarzen Peter“ bekommen sollen.

Dietmar Prexl, kaufmännischer Vorstand der Diakonie Stetten, erläutert die Aktion: „Wir haben das Votum unserer Mitarbeitenden aufgegriffen und den Landräten aller Stadt- und Landkreise, in denen wir Angebote unterhalten sowie Sozialminister Lucha symbolisch den „Schwarzen Peter“ überreicht. Coronakonform nicht persönlich, sondern auf dem Postweg. Unsere Botschaft an die Empfänger lautete: „Da Sie jetzt alle einen „Schwarzen Peter“ haben, müssen Sie ihn nicht länger hin- und herschieben. Beenden Sie deshalb dieses unwürdige Spiel lieber heute als morgen, damit die Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg nicht länger die Verlierer sind!“

Der Vorstandsvorsitzende Pfarrer Rainer Hinzen ergänzt: „Der umfassende Umbau der Angebotslandschaft in Baden-Württemberg im Zuge der UN-Behindertenrechtskonvention, der Landesheimbauverordnung und des Bundesteilhabegesetzes erfordert eine große gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten, zu der wir als Diakonie Stetten gerne unseren Beitrag leisten wollen – für die wir aber auch die nötigen finanziellen Grundlagen brauchen. Der Lego-Baustein, den wir dem Versandpaket beigefügt haben steht deshalb symbolisch für die Botschaft, die wir gleich mitgesendet haben: „Lassen Sie uns gemeinsam die eigentlichen Herausforderungen in der Eingliederungshilfe angehen, dabei gemeinsam konstruktive Lösungen finden und im Sinne der Menschen mit Behinderung gemeinsam etwas Neues bauen!“